Neue Westfälische (Bielefeld): Rot-Rot-Grüne Gespräche
Wunsch und Wirklichkeit
Thomas Seim
(ots) - In gut elf Monaten wird ein neuer Bundestag
gewählt. Union und SPD schärfen zur Zeit ihr Profil gegen den Partner
- auf der Suche nach neuen Mehrheiten. Das ist schwieriger als
gedacht. Das historische Fenster für Schwarz-Grün hat sich für die
Union geschlossen, bevor sie Mut genug hatten, es für die
Bundespolitik zu öffnen. Es gibt derzeit keine Mehrheit der Wähler
für diese Option. So ähnlich verhält es sich mit Rot-Rot-Grün, kurz:
R2G. Die recht gut funktionierende Landesregierung in Thüringen
scheint Wasser auf die Mühlen der Anhänger dieser Option zu sein.
Auch das demnächst regierende gleichfarbige Bündnis in Berlin
verstärkt den Blick auf diese Option. Allerdings: Ob die drei
Parteien in der Lage wären, sich auf eine Regierung zu verständigen,
ist zweifelhaft. Auch für R2G ist in Umfragen aktuell keine Mehrheit
zu erkennen. Selbst mit einer Mehrheit wäre dieses Bündnis wohl nicht
die wahrscheinlichste Option. Das hat mehrere Gründe. Da wären
zunächst die Grünen, für die Rot-Rot-Grün die Gefahr der Spaltung
birgt. Zu groß wäre der Widerstand um die Ex-Realos, die auch jetzt
noch von schwarz-grünen Bündnissen im Bund träumen. Dann gibt es die
Linke, die über ein Bündnis für den Bund ebenfalls bis hin zur
Spaltung zerstritten ist. Den regierungsfähigen Vertretern um
Thüringens Ministerpräsidenten Bodo Ramelow stehen die
Fundamentalisten um Sarah Wagenknecht so unversöhnlich gegenüber,
dass selbst Oskar Lafontaine eine R2G-Bundesregierung nur für machbar
hält, wenn sie über eine sehr breite Mehrheit verfügt. Wie breit sie
sein muss, sagt niemand. Aber ein Drittel der Linksfraktion im
Bundestag, sagen Kenner, würden aus Prinzip einen SPD-Kanzler nicht
wählen - gleich, was ihre Parteiführung verlangt. Schließlich die
SPD: Sie braucht eine Öffnung für andere Mehrheiten jenseits der
großen Koalition, um eine Machtperspektive präsentieren zu können.
Aber schon die Suche nach einem R2G-Kandidaten für das
Bundespräsidenten-Amt zeigt, wie brüchig diese Option ist, wenn es
drauf ankommt. So ist das rot-rot-grüne Treffen ein Treffen der
Wünsche ohne Rücksicht auf die Wirklichkeit. Trotzdem macht es aus
Sicht nicht nur der Sympathisanten dieser Konstellation Sinn, diese
Machtoption zu etablieren. Denn: Bundeskanzlerin Merkel hat noch
nicht erklärt, ob sie wieder antritt. Vielleicht also werden die
Karten auch ganz anders und neu gemischt.
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Datum: 18.10.2016 - 20:00 Uhr
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