BERLINER MORGENPOST: Zweifel am neuen Regierungsstil / Kommentar von Joachim Fahrun
(ots) - Wer die Wahlprogramme studiert hat, kann nicht
überrascht sein. Linke, Grüne und auch die SPD fordern ein billigeres
Sozialticket für BVG und S-Bahn. Dennoch offenbart der Vorstoß des um
seinen Job bangenden Stadtentwicklungssenators Andreas Geisel (SPD)
und die Reaktionen der Partner, wie fragil das Bündnis doch ist.
Völlig zu Recht empfinden es Linke und Grüne als Foulspiel der SPD,
schon vor den Verhandlungen mit einer solchen Festlegung nach außen
zu gehen. Alle Parteien haben ihre Verhandler zum Stillschweigen
verdonnert. Dass nun ausgerechnet der SPD-Landesvize diese
Übereinkunft verletzt, lässt die anderen an dem oft beteuerten "neuen
Regierungsstil" zweifeln. Der soll ja gerade darin bestehen, sich
nicht auf Kosten der anderen zu profilieren und stattdessen Erfolge
gemeinsam zu verbuchen.
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Datum: 17.10.2016 - 19:38 Uhr
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