Schwäbische Zeitung: Ein Schritt zu mehr Klarheit - Leitartikel zu Länderfinanzausgleich
(ots) - Es ist schon etwas paradox: Die Länder haben
sich durchgesetzt, und der Bund nimmt die Sache in die Hand. Die
Einigung über den Länderfinanzausgleich bedeutet de facto dessen
Abschaffung. Damit könnte das jahrzehntelange Gerangel zwischen
Geber- und Nehmerländern überwunden werden.
"Wir sind reich, aber nicht blöd", hatte Horst Seehofer einst auf
den kessen Spruch Berlins, "arm aber sexy" zu sein, geantwortet - und
in Karlsruhe Klage gegen den Finanzausgleich eingereicht. Denn
natürlich ärgert es die Geberländer wie Bayern, Hessen und
Baden-Württemberg mächtig, wenn ärmere Länder sich am Ende teilweise
mehr leisten können als sie selbst. Erschwerend hinzu kommt: In den
letzten Jahren haben sich Länder und Kommunen zunehmend als Opfer
einer Politik gesehen, die in Berlin gemacht wird. Man denke nur an
die Kosten der Flüchtlingspolitik.
Doch auch wenn der Umsatzsteuervorwegausgleich wegfällt, bleibt es
im Prinzip dabei, dass die Länder ihren Teil mittragen. Nur dass
jetzt die Umsatzsteuer entsprechend der Finanzkraft vom Bund verteilt
wird. Dadurch haben die Länder zunächst einmal mehr Geld. Dass die
Finanzkraft der Kommunen künftig stärker als bisher zählen soll, ist
für Baden-Württemberg mit seinen vielen reichen Gemeinden ein
Wermutstropfen.
Insgesamt aber haben die Länder sich durchgesetzt. Und es ist
wohltuend, dass man sich ohne Karlsruhe geeinigt hat. Finanzminister
Wolfgang Schäuble blieb am Ende nichts anderes übrig, als den
Ländern, die mit ihrem Modell zuvor eine Phalanx gegen Berlin
geschaffen hatten, nachzugeben. Allerdings geht auch er nicht mit
leeren Händen aus den Verhandlungen, er hat den Ländern einiges mehr
an Zentralismus abverhandelt.
Und die Bürger? Die haben eigentlich nichts davon, ob die Länder
ihre Steuern umverteilen oder der Bund. Sie haben aber etwas davon,
wenn die Verflechtungen einfacher werden und die Zuständigkeiten
klarer verteilt sind. Ein Schritt in diese Richtung wurde gemacht.
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Datum: 14.10.2016 - 21:04 Uhr
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