Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Ceta-Urteil
(ots) - Die Anhänger des umstrittenen
Freihandelsabkommens zwischen der EU und Kanada können aufatmen: Das
Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe legt dem Vertrag keine größeren
Steine in den Weg. Zumindest bis auf weiteres. Das ist zunächst
einmal eine gute Botschaft für Sigmar Gabriel. Der
Bundeswirtschaftsminister und SPD-Chef hat sich wie kaum ein anderer
Politiker in der EU für dieses Abkommen ins Zeug gelegt, auch gegen
große Widerstande in seiner Partei. Ob die komplexen Bestimmungen mit
den Anforderungen des Grundgesetzes vereinbar sind, ist nach der
Entscheidung zwar noch nicht gesagt. Darüber wird das oberste
Verfassungsgericht wohl erst in ein bis zwei Jahren befinden.
Trotzdem dürfen sich die Ceta-Gegner bereits über einen Teilerfolg
freuen. Karlsruhe pocht auf demokratische Spielregeln bei
Beschlüssen des Ceta-Ausschusses. Denn dieses Gremium könnte
womöglich das Abkommen ohne Zutun Deutschlands nachträglich
verändern. Es ist also ein »Ja, aber«, das die Richter der Politik
mit auf den Ceta-Weg gegeben haben. Und das ist nach Abwägung aller
Umstände eine kluge Entscheidung. Stefan Vetter
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Datum: 13.10.2016 - 21:00 Uhr
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