Badische Neueste Nachrichten: Waage und Schwert - Kommentar von Tobias Roth
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(ots) - Die einstweilige Anordnung, die die Ceta-Gegner
gerne gehabt hätten, ist keine reine Vorsichtsmaßnahme, sondern ein
schwerwiegender Eingriff in das Spielfeld der europäischen Politik.
Das Gericht hat deshalb die Folgen genau abgewogen und behält sich
nun vor, Ceta zu stoppen, wenn das Abkommen grundgesetzlich
garantierte Rechte der Bürger beschneidet. Sollte das der Fall sein,
muss Karlsruhe eingreifen. Justitia hat schließlich nicht nur eine
Waage in der Hand, sondern auch ein Schwert.
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Datum: 13.10.2016 - 19:45 Uhr
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