Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Neue Debatte um das Bundespräsidentenamt
Politische Taktiererei
Thomas Seim
(ots) - Am kommenden Montag ist wieder Sitzungswoche des
Bundestages in Berlin. Nun scheint es ernst zu werden mit dem
Wahlkampf für den nächsten Bundestag. Äußeres Zeichen dafür war
gestern eine Debatte um eine mögliche Kandidatur Margot Käßmanns, der
ehemaligen Vorsitzenden des Rates der Evangelischen Kirche in
Deutschland, für das Amt der Bundespräsidentin. Das Taktieren läuft
auf vollen Touren. Attraktiv an dem Namen Käßmann ist, dass es nun
endlich doch mal an der Zeit wäre, das höchste Amt im Staate mit
einer Frau zu besetzen. Derzeit fallen dazu immer zwei Namen:
Käßmanns und der der Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Katrin
Göring-Eckardt. Erstere wäre ein Angebot und zugleich ein Wechsel auf
eine rot-rot-grüne Mehrheit, letztere eine Öffnung für eine
schwarz-grüne Mehrheit, wenngleich es auch in der SPD Sympathien für
die Grüne gibt. Beide stünden dafür, dass die Politik geeignete
Persönlichkeiten erneut aus kirchlichen Zusammenhängen rekrutieren
muss. Die Präsidentenfrage wird aber wohl nicht entlang der Aussicht
auf eine neue politische Mehrheit im Herbst 2017 entschieden. Da
gelten ein rot-rot-grünes Bündnis wie auch eine schwarz-grüne
Mehrheit derzeit als eher unrealistisch. Mit der Union einer
Kanzlerin Merkel, die in Umfragen erstmals unter 30 Prozent liegt,
wird schwarz-grün nicht gehen. 2013 gab es die Chance - damals haben
die Grünen sie nicht nutzen wollen und können. Gegen eine
rot-rot-grüne Mehrheit spricht wiederum die mangelnde Zuverlässigkeit
linker Ideologen in der Linkspartei. Selbst der dort einflussreiche
Oskar Lafontaine, der vielleicht gar gern Frieden mit seiner
Ex-Partei machen würde, hält ein rot-rot-grünes Linksbündnis nur mit
sehr breiter Mehrheit für denkbar. Die aber wird es kaum geben. So
dauert die Suche nach einer überparteilichen Kandidatur an, die einen
gesellschaftlichen Diskurs gestalten und zu konstruktiven Mehrheiten
einen kann. Die beiden Kandidaten aus der Politik dafür heißen
Norbert Lammert (CDU), Bundestagspräsident, und Frank-Walter
Steinmeier (SPD), Bundesaußenminister, beide wohl gegen die jeweils
andere Partei nicht durchsetzbar. Leider - muss man mit Blick auf
Steinmeier sagen. Es bleibt Andreas Voßkuhle, der Präsident des
Bundesverfassungsgerichts. Er hat einmal abgewinkt. Aber das macht
seinen Namen nur stärker. Man sollte sich noch mal um ihn bemühen.
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Datum: 12.10.2016 - 21:15 Uhr
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