Rheinische Post: NRW verlangt Ende der Rücksicht auf Erdogan
(ots) - Nordrhein-Westfalen hat die Koalition in Berlin
aufgefordert, auf den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip
Erdogan keine Rücksicht mehr zu nehmen und den so genannten
Majestätsbeleidigungsparagrafen 103 sofort abzuschaffen. "Das
unwürdige Schauspiel muss ein Ende haben", sagte NRW-Justizminister
Thomas Kutschaty (SPD) der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen
Post" (Mittwochausgabe). Ein entsprechender Gesetzentwurf liege
längst vor. "Jetzt ist es an der Bundeskanzlerin, ihren Widerstand
aufzugeben und sich vor den Rechtsstaat zu stellen", erklärte der
SPD-Politiker. Die Staatsanwaltschaften sollten Straftaten aufklären
und sich "nicht mit Empfindsamkeiten von Majestäten herumschlagen"
müssen. Der Koalitionsausschuss hatte sich darauf verständigt, den
Paragrafen erst im nächsten Jahr zu streichen, um die Beschwerde
Erdogans abwarten zu können, mit der er gegen die Entscheidung der
Mainzer Staatsanwaltschaft zur Einstellung des Verfahrens gegen Jan
Böhmermann vorgehen will.
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
Original-Content von: Rheinische Post, übermittelt durch news aktuell
Themen in diesem Fachartikel:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 12.10.2016 - 04:00 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1411052
Anzahl Zeichen: 0
Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner:
Stadt:
Düsseldorf
Telefon:
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
Anmerkungen:
Dieser Fachartikel wurde bisher 20 mal aufgerufen.
Der Fachartikel mit dem Titel:
"Rheinische Post: NRW verlangt Ende der Rücksicht auf Erdogan
"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Rheinische Post (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).