Rheinische Post: Koalition will Sicherheitsbehörden um weitere 4500 Stellen aufstocken / Zusätzlicher dreistelliger Millionenbetrag im Haushalt 2017
(ots) - Die große Koalition will Bundespolizei und
übrige Sicherheitsbehörden um weitere 4500 Stellen aufstocken und
dafür im Bundeshaushalt 2017 einen zusätzlichen dreistelligen
Millionenbetrag bereit stellen. Das erfuhr die in Düsseldorf
erscheinende "Rheinische Post" (Mittwochausgabe) aus Kreisen des
Bundestags-Haushaltsausschusses. Die Bundespolizei solle in den
Jahren 2017 bis 2020 nochmals 3250 zusätzliche Stellen erhalten.
Weitere 1250 neue Stellen sollten bei den übrigen Sicherheitsbehörden
geschaffen werden. Hinzu kämen Mehrausgaben für Material und
Bezahlung der Sicherheitskräfte. So solle es eine so genannte
Stellenhebung geben, damit Bundespolizisten besser bezahlt werden
könnten. Zudem will die Koalition unter anderem mehr Hubschrauber für
die Bundespolizei anschaffen. "Wir wollen einen zusätzlichen
dreistelligen Millionenbetrag in die innere und äußere Sicherheit
investieren", sagte der Chef-Haushälter der Unionsfraktion, Eckhardt
Rehberg, der Zeitung. "Die SPD ist dafür, noch einmal deutlich mehr
als bisher schon geplant in die innere Sicherheit zu investieren",
sagte auch SPD-Chefhaushälter Johannes Kahrs. Das konkrete Konzept
werde am 19. Oktober den zuständigen Berichterstattern im
Haushaltsausschuss vorgestellt. Bereits 2015 hatte die Koalition
beschlossen, die Zahl der Stellen bei der Bundespolizei um 3000 bis
zum Jahr 2018 zu erhöhen.
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Datum: 12.10.2016 - 04:00 Uhr
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