Rheinische Post: De Maizière will straffällige Gefährder einsperren und abschieben lassen
(ots) - Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU)
will das Instrument der Duldung lockern und straffällige Gefährder
einsperren und abschieben lassen. Das berichtet die in Düsseldorf
erscheinende "Rheinische Post" (Mittwochausgabe) unter Berufung auf
einen ihr vorliegenden Gesetzentwurf. "Für ausreisepflichtige
Ausländer, die straffällig geworden sind und von denen eine
erhebliche Gefahr ausgeht, wird (...) ein neuer Abschiebungshaftgrund
geschaffen, denn in diesen Fallgruppen besteht ein besonders hohes
öffentliches Interesse an der Sicherung der Rückführung", heißt es in
dem Entwurf, den das Innenministerium den anderen Ressorts zur
Abstimmung übersandt hat. Darin verweist de Maizière darauf, dass die
Zahl der ausreisepflichtigen Personen in diesem Jahr um "mindestens
100.000 ansteigen dürfte". Zum Stichtag 31. August hätten sich
bereits 210.209 "vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer" in
Deutschland aufgehalten. 158.190 von ihnen hätten aber eine Duldung
erhalten. Die Duldungsmöglichkeiten will der Minister nun stark
einschränken. "Ist die Abschiebung nicht möglich, weil der Ausländer
zum Beispiel die Behörden über Identität oder Staatsangehörigkeit
täuscht oder an der Passersatzbeschaffung nicht ausreichend mitwirkt,
wird er keine Duldung mehr erhalten", hält der Entwurf fest. Auch die
Weigerung des Herkunftsstaates, Ersatzpapiere auszustellen, führe
künftig nicht mehr zu einer Duldung. Zudem sollen Ausreisepflichtige
weniger Chancen zum Untertauchen haben, weil ihnen das Abschiebedatum
nicht mehr einen Monat im voraus mitgeteilt werden soll. Parallel
will der Innenminister die Frist für Ausreisegewahrsam von vier auf
14 Tage ausweiten, vor allem für jene, die sich der Abschiebung
entziehen.
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Datum: 12.10.2016 - 04:00 Uhr
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