Winkelmeier-Becker: Dank an mutigen Syrer und an die Ermittlungsbehörden
(ots) - Effektivere Ermittlungs- und Eingriffsmöglichkeiten
schaffen
Der Syrer, der in Chemnitz einen Anschlag geplant haben soll, ist
durch das beherzte Handeln eines Landsmanns gefasst worden. Hierzu
erklärt die rechtspolitische Sprecherin der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker:
"Dem entschlossen handelnden syrischen Flüchtling, aber auch den
Geheimdiensten und den Ermittlungsbehörden, ist es zu verdanken, dass
der mutmaßliche Terrorist gefasst und ein folgenschwerer Anschlag
verhindert werden konnte. Die Festnahme unterstreicht die Bedeutung
eines handlungsfähigen Staates, der seine Bürger umfassend vor
Kriminalität - vom einfachen Diebstahl bis zu terroristischen
Anschlägen - schützt. Wir hoffen, dass jetzt u.a. über
Verbindungsdaten die Informationen über den Hintergrund des Täters
und etwaige Hintermänner ermittelt werden können.
Der Fall zeigt, wie wichtig effektive Ermittlungs- und
Eingriffsmöglichkeiten sind. Die Union setzt sich deshalb dafür ein,
dass noch immer bestehende Lücken - wie beispielsweise bei der
Speicherung und Erhebung von Telekommunikationsverkehrsdaten -
endlich geschlossen werden. Wir müssen außerdem die Sympathiewerbung
für Terrorvereinigungen unter Strafe stellen. Es ist unverständlich,
dass der Bundesjustizminister nach wie vor beides ablehnt."
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Datum: 10.10.2016 - 15:39 Uhr
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