Der Tagesspiegel: Kanzleramt billigte Stopp der Böhmermann-Ermittlungen
Regierung verzichtete auf Stellungnahme - Kaum Chancen für Beschwerde Erdogans
(ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) war über die
Absicht der Mainzer Staatsanwaltschaft, das Strafverfahren gegen den
TV-Satiriker Jan Böhmermann wegen Beleidigung des türkischen
Präsidenten Recep Tayyip Erdogan einzustellen, frühzeitig informiert
und hat dafür grünes Licht gegeben. Wie ein Regierungssprecher dem
Tagesspiegel (Montagsausgabe) bestätigte, ist das Kanzleramt schon am
14. September im Rahmen einer Anhörung nach den "Richtlinien über das
Straf- und Bußgeldverfahren" über die juristische Bewertung des
umstrittenen "Schmähgedichts" unterrichtet worden.
http://www.tagesspiegel.de/politik/erdogan-satire-kanzleramt-billi
gte-ende-der-ermittlungen-gegen-boehmermann/14661582.html
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Datum: 09.10.2016 - 15:15 Uhr
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