Rheinische Post: Kommentar: Die Linke in NRW ist nicht regierungsfähig
(ots) - Das Programm der Linkspartei für die NRW-Wahl
mutet geradezu abenteuerlich an. Da werden kostspielige Forderungen
(30-Stunden-Woche, 7500 zusätzliche Lehrer, mehr Hartz IV und
Kindergeld) aufgestellt, ohne dass auch nur halbwegs seriöse
Finanzierungsvorschläge mitgeliefert werden. Wer wie die
Ministerpräsidentin des Landes der Ansicht ist, die Linke sei nicht
regierungsfähig, findet in diesem Sammelsurium seine Bestätigung.
Hannelore Kraft hält die Linke auch nicht für regierungswillig.
Diesen Eindruck vermittelt die Partei-Doppelsitze allerdings nicht.
Im Gegenteil: Die noch außerparlamentarische Truppe will kräftig
mitmischen. Wie realistisch ist das? SPD-Landeschefin Kraft hat eine
Koalition mit der Linken keineswegs ausgeschlossen, sondern ein
solches Bündnis mit ihrer Absage an "Ausschließeritits" immerhin in
den Bereich des Möglichen gerückt. Ein rot-rot-grünes Bündnis
(zweimal rot, einmal grün = R2G) könnte am Ende für sie die einzige
Möglichkeit sein, an der Macht zu bleiben, falls die CDU im Mai die
Nase vorn haben sollte. R2G könnte auch auf Bundesebene drohen; in
Berlin selbst ist diese Konstellation bereits zum Greifen nahe.
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Datum: 28.09.2016 - 18:54 Uhr
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