Der Tagesspiegel: Regierung prüfte Syrien-Einsatz der Bundeswehr zu wenig
(ots) - Berlin - Die Bundesregierung hat die rechtliche
Legitimation des Bundeswehr-Einsatzes in Syrien offenbar weniger
intensiv geprüft, als sie offiziell bekannt gab. In einem
Rechtsstreit mit dem Tagesspiegel (Sonntagausgabe) um Offenlegung der
betreffenden Dokumente teilte das Auswärtige Amt mit, dass die
Regierung seinerzeit "die Frage des rechtlich zulässigen
Handlungsrahmens von vornherein mit den von Frankreich erwarteten
(...) militärischen Beistandsleistungen verband".
http://www.tagesspiegel.de/politik/krieg-in-syrien-regierung-pruef
te-anti-is-einsatz-zu-wenig/14596302.html
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Datum: 25.09.2016 - 13:06 Uhr
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