Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar:
Wahljahr 2017
Politisches Vorspiel
Jörg Rinne
(ots) - Selten hat ein Wahljahr so früh seine Schatten
vorausgeworfen, wie das anstehende 2017. Naturgemäß steht die
Bundestagswahl im September dabei im Zentrum des Interesses, doch
werden zunächst drei Landtagswahlen die politische Debatte
mitbestimmen. Den Anfang macht das Saarland (26. März) gefolgt von
Schleswig-Holstein (7. Mai). Den echten Härtest für die Lager liefert
aber nur eine Woche später der Urnengang in NRW. Das "kleine
Deutschland", wie es von den Parteistrategen gerne klassifiziert
wird. Rund 18 Millionen Einwohner, Großstädte, ländlicher Raum,
Industrie- und Agrarregionen - das reicht zur Querschnittbildung und
damit zum Trendsetter für den Bund. Und nach den Wahlerfolgen der
rechtspopulistischen AfD in jüngster Zeit hat an Rhein und Ruhr
längst das große Rechnen begonnen. Die Demoskopen prognostizieren
derzeit mit ihren Umfragen den Machtverlust für Rot-Grün. Jubel kommt
deshalb im oppositionellen CDU-Lager aber nicht auf. Denn auch die
Konservativen tun sich schwer, ein alternatives Regierungsbündnis
zumindest theoretisch zu schmieden. Allenfalls eine Jamaika-Koaliton
zwischen CDU, Grünen und FDP könnte für Armin Laschet der Schlüssel
zur Macht sein. Für die Grünen wäre es wohl die einzige Möglichkeit,
in der Regierung zu bleiben, die FDP könnte wieder ein Lebenszeichen
senden. Ein derartiges Konstrukt kann aber nur gelingen, wenn die
Linke den Wiedereinzug in den Landtag verpasst, es mit der AfD also
fünf Parteien über die Fünf-Prozent-Hürde schaffen. Oder doch eine
große Koalition in Düsseldorf? Es würde der Rolle der SPD gerecht,
die derzeit als stärkste Partei im Land gilt. Es wird interessant
sein, zu beobachten, wie die beiden Spitzenkandidaten im Wahlkampf
miteinander umgehen. Bislang deutet sich eine gewisse Achtsamkeit an,
eine Haltung, die eine möglicherweise notwendige Partnerschaft offen
lässt. Spannende Strategiefragen also, die noch befeuert werden durch
die Wahl des neuen Bundespräsidenten am 12. Februar. Das politische
Berlin tut sich schwer, einen gemeinsamen Kandidaten (oder
Kandidatin) zu finden. Denn jedes Bündnis in dieser Frage eröffnet
Spekulationen über weitergehende politische Konstellationen. So
erwartet uns wohl ein echter Krimi in der Bundesversammlung - mit
einer Entscheidung erst im dritten Wahlgang. Das politische Vorspiel
hat längst begonnen.
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Datum: 23.09.2016 - 21:45 Uhr
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