Mitteldeutsche Zeitung: zum Kompromiss bei der Erbschaftssteuer

(ots) - Inhaltlich kann er nicht überzeugen, schon weil er
mit so vielen Ausnahmen und Sonderbestimmungen das deutsche
Steuerrecht noch komplizierter macht. Auch deswegen bleibt fraglich,
ob dieser Anlauf zu einem verfassungsgemäßen Gesetz gelingen wird.
Ernüchternd sind auch die Umstände, unter denen die Verständigung
zustande kam. Den Druck durch das Bundesverfassungsgericht hatten
Union und SPD geflissentlich ignoriert. Lange setzten sie alles
daran, einen Konsens zu verhindern. Es ist offensichtlich, dass erst
die beängstigenden Wahlergebnisse ein Umdenken einleiteten. Da
reifte die Erkenntnis: Wenn wir nichts zustande bringen, profitieren
die anderen



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