Westfalenpost: Joachim Karpa zum Bündnis für Infrastruktur
(ots) - Das Volk kann der Motor von Politik werden. Das
sagt Thomas Oppermann, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Bundestag.
Für ihn ist die Zeit längst reif für eine Erweiterung der Demokratie.
Er macht sich für unmittelbare Bürgerbeteiligung auf Bundesebene
stark. Teilhabe und Transparenz sind für ihn wichtige Bestandteile
eines modernen Staates. Wohl war. Die Menschen wollen in politische
Entscheidungsprozesse eingebunden werden, wollen die Rechte
wahrnehmen, die ihnen das Grundgesetz bietet. Im Kleinen wie im
Großen. Basta-Politik ist ein politisches Instrument aus einer Zeit,
in der Polit-Machos noch zum Vorschlaghammer griffen. Vorbei. Und
jetzt kommt Michael Groschek. Parteifreund und NRW-Verkehrsminister.
Er will mit einem Bündnis für Infrastruktur allen Egoisten, die im
Mantel einer Bürgerinitiative ihre Interessen vertreten, die Maske
vom Gesicht reißen. So seine Worte. Markig und forsch. Der Mann, der
den Schaukelstuhl einer Vorruhestandsgesellschaft nicht zum Wappen
eines Landes haben will, sollte schleunigst auf ihm Platz nehmen.
Vielleicht verhilft ihm das Wippen zu zeitgemäßen Ansichten. Wer die
Wahrnehmung der Bürgerrechte auf diese Weise diskreditiert, hat in
der Politik keinen Tag länger etwas verloren.
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Datum: 20.09.2016 - 20:24 Uhr
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