Neue Westfälische (Bielefeld): Berlin-Wahl
Klatsche für die Kanzlerin
Carsten Heil
(ots) - Die nächste Backpfeife für die CDU, die nächste
Abfuhr für Bundeskanzlerin Angela Merkel. Kann sich die ebenfalls bei
der Berliner Wahl schwer gebeutelte SPD noch damit trösten, dass sie
wenigstens stärkste Partei in der Hauptstadt geblieben ist, gibt es
für die Christdemokraten keinerlei Trostpflaster. Die Partei mit dem
eingebauten Regierungsanspruch ist nun nur noch in sechs von 16
Landesregierungen vertreten. Auch wenn nicht alle Analysen eins zu
eins auf eine Bundestagswahl zu übertragen sind, sollten bei der
Bundeskanzlerin alle Alarmglocken schrillen. 59 Prozent sogar der
CDU-Anhänger halten sie persönlich verantwortlich für die herben
Verluste in Berlin. Merkel wird zunehmend zu einer Kanzlerin ohne
Basis. Schon die Wahl im Stammland Baden-Württemberg im Frühjahr
geriet zu einem historischen Desaster. Vor zwei Wochen in
Mecklenburg-Vorpommern ging es nicht besser aus. Das muss, das wird
Angela Merkel, aber auch dem gesamten CDU-Vorstand zu denken geben.
Die Schwesterpartei CSU wird den Druck auf die Dauerregentin weiter
erhöhen. Immerhin 54 Prozent der AfD-Wähler in Berlin haben die
rechte Partei aus bundespolitischen Erwägungen heraus gewählt, also
wegen der Flüchtlingspolitik. Auch das geht auf das Negativ-Konto von
Angela Merkel. Und spätestens beim Blick auf die Wählerwanderungen
muss es den Unionsverantwortlichen Angst und Bange werden. 22 Prozent
der gestrigen AfD-Wähler haben 2011 in Berlin noch CDU gewählt. Keine
andere Partei hat so viele Stimmen an den Neuling verloren. Leichter
wird es für die Bundeskanzlerin auch nicht dadurch, dass in Berlin
die Große Koalition aus SPD und CDU abgewählt worden ist. Einer
Regierung mit fast denselben Partnern steht sie selbst vor. Das ist
zumindest ein Fingerzeig darauf, dass große Koalitionen ein
Auslaufmodell werden könnten. Tragfähige Koalitionen werden zunehmend
schwieriger auszuhandeln. In mehreren Ländern bestehen sie inzwischen
aus zuvor nie gekannten Partnerschaften oder aus drei Parteien. Das
war in Deutschland bisher eher selten der Fall, wenn man CDU und CSU
zusammen nimmt. SPD-Chef Sigmar Gabriel ist nur ganz knapp mit einem
blauen Auge davongekommen. Mehr aber auch nicht. Seine Partei ist der
kleinste Wahlsieger aller Zeiten und hat fünf Prozent der Stimmen
verloren. Darauf können weder der Regierende Bürgermeister Berlins,
Michael Müller, noch Gabriel stolz sein.
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Datum: 18.09.2016 - 21:00 Uhr
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