Neue Westfälische (Bielefeld): Freihandelsabkommen CETA
Mehr Zusammenarbeit
Hannes Koch, Berlin
(ots) - Das Freihandelsabkommen mit Kanada ist kein
Teufelszeug - auch wenn es die Demonstranten in sieben deutschen
Städten am Samstag als solches bezeichnen werden. Der Vertrag für
leichteren und vermehrten gegenseitigen Handel soll abgeschlossen
werden mit Kanada, einem der zivilisiertesten Staaten der Erde.
Wohin sollen sich die Europäer denn sonst wenden, wenn sie weltweit
vertrauenswürdige Kooperationspartner suchen? Der bisherige
Verhandlungsprozess zum CETA-Abkommen hat nachhaltig bewiesen, dass
die kanadische Regierung unter Ministerpräsident Justin Trudeau, dem
Chef der kanadischen Liberalen, mit sich reden lässt - ganz anders
als die US-amerikanischen Verhandlungspartner der EU beim zweiten
heiß diskutierten Freihandelsabkommen TTIP. Beide Seiten wollen einen
neuen Gerichtshof einrichten, vor dem beispielsweise kanadische
Unternehmen klagen können, wenn sie sich von staatlichen
Institutionen in der Europäischen Union benachteiligt fühlen. Wurden
solche Konflikte bisher hinter verschlossenen Türen bereinigt,
sollen sie künftig von öffentlich bestellten Richtern geklärt werden
- ein wesentlicher Fortschritt im Vergleich zu den bisher
favorisierten privaten Schiedsgerichten. Und wenn das EU-Parlament,
der Bundestag oder andere nationale Volksvertretungen weitere
Verbesserungen am Vertragstext wünschen, soll man weiterverhandeln.
Das Abkommen jetzt einfach zu beerdigen, ist jedenfalls keine gute
Lösung. Denn schon heute gibt es zu viel Gegeneinander zwischen
Staaten, die eigentlich enger zusammenarbeiten sollten. Die
Europäische Union erodiert zusehends. Russland und die Türkei nähern
sich autoritären Staatsformen. Da erscheint es ratsam, dass
freiheitliche und soziale Länder künftig stärker kooperieren,
anstatt sich weiter voneinander zu entfernen. Dass auch gefährliche
Zeitgenossen wie die rechtspopulistische AfD und der republikanische
US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump neue Freihandelsverträge
ablehnen, sollte Kritikern ebenfalls zu denken geben.
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Datum: 15.09.2016 - 20:30 Uhr
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