Rheinische Post: Innenausschuss-Vorsitzender Heveling fordert mehr Befugnisse für Terror-Ermittler
(ots) - Der Vorsitzende des Innenausschusses im
Bundestag, Ansgar Heveling (CDU), hat angesichts der neuen Festnahmen
von Terror-Verdächtigen einen größeren Spielraum für Ermittler in der
Terrorabwehr gefordert. "Der Fall der drei festgenommenen Syrer
zeigt, dass die Sicherheitsbehörden weitreichende Befugnisse
benötigen, was die Überwachung von Telekommunikationsdaten und den
Inhalten der Kommunikation betrifft", sagte Heveling der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Dafür
müsse man den Behörden noch bessere Rechtsgrundlagen verschaffen,
sagte der CDU-Politiker. "Im Rahmen des von Innenminister de Maizière
auf den Weg gebrachten Maßnahmenkatalog zur Terrorabwehr sollten wir
an dieser Stelle noch einmal gesetzlich nachbessern."
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Datum: 14.09.2016 - 04:00 Uhr
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