Frankfurter Rundschau: Poltern für die EU

(ots) - Asselborn nannte Ungarn, zielte aber auch auf
Polen. Die neue Regierung der Partei Recht und Gerechtigkeit
vollzieht dort einen Staatsumbau nach Orbans Vorbild. Und die EU
schaut zu. Weil Polens Regierung das Rechtsstaatsverfahren, das die
EU-Kommission gegen Warschau einleitete, unterläuft. Nach dem Vorbild
Ungarns lenkt Warschau nur so weit ein, dass die Mängelliste aus
Brüssel formal erfüllt wird. Es gibt den lautstarken Austritt aus der
EU wie in Britannien. Es gibt aber auch einen gleichgültigen Abschied
von Europas Werten wie in Ungarn und Polen. Ignoranz ist so
gefährlich für die EU wie der Abgang. Für Ungarn wie für
Großbritannien aber gilt: Europa ist mehr als Fördermittel und Zugang
zum freien Warenverkehr. Daran hat Asselborn vor dem Gipfel am
Freitag in Bratislava erinnert. Zu recht.



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