Neue Westfälische (Bielefeld): Koalitionsgipfel
Kollisionskurs
Jörg Rinne
(ots) - Ganze zwei Stunden haben Merkel, Seehofer und
Gabriel im Kanzleramt um neue Einigkeit gerungen. Nun soll es bis
Anfang Oktober Lösungen bei zentralen Streitfragen geben. Das
wichtigste Thema wurde allerdings ausgeklammert - die
Flüchtlingsdebatte. CSU-Chef Horst Seehofer hatte schon auf der
Vorstandsklausur seiner Partei deutlich gemacht, dass er eine
Verschärfung der Zuwanderungspolitik fordert. Er beharrt auf einer
Obergrenze für Flüchtlinge, die bei 200.000 pro Jahr liegen soll und
bleibt damit auf Kollisionskurs zur Kanzlerin. Seehofer ist in diesen
Tagen kaum zu bremsen. Mit lautem Getöse versucht er, gefährdetes
Terrain zu verteidigen, getreu seinem Motto "Bayern geht vor Berlin".
Dazu gehört die Distanzierung von der CDU. Die Schwesterpartei,
deutlich von der rechtspopulistischen AfD abgegrenzt, ist spätestens
nach der herben Niederlage bei der jüngsten Landtagswahl in
Mecklenburg-Vorpommern in schwieriges Fahrwasser geraten. Und bei der
Abgeordnetenhauswahl in Berlin in einer Woche droht schon wieder ein
zweistelliges AfD-Ergebnis. In diesen Sog will Seehofer auf keinen
Fall geraten, also treibt er seine Partei weiter nach rechts. So
will die CSU unter anderem das Tragen von Burka und Niqab in der
Öffentlichkeit verbieten, wo immer dies rechtlich möglich sei.
Vorrang sollen Zuwanderer aus dem christlich-abendländischen
Kulturkreis erhalten, auch wenn Seehofer betont, dass sich diese
Forderung nicht auf Asylsuchende beziehe. Zudem lehnt der
CSU-Vorstand eine Visa-Liberalisierung für die Türkei ab - obwohl
dies Bestandteil des Flüchtlingsdeals mit dem Land war. Außerdem soll
die doppelte Staatsbürgerschaft abgeschafft werden. Weiter fordert
die CSU "Transitzonen" an der Grenze und lehnt
"Multikulti-Sonderformate" wie eigene Badezeiten für Muslime in
öffentlichen Bädern ab. Die Kritik an diesem Asylpapier ist deutlich.
"Unchristlich" werten es der Kölner Erzbischof Rainer Woelki und der
rheinische Präses Manfred Rekowski. Das letzte Regierungsjahr wird
für Angela Merkel auch in ihrem eigenen politischen Lager zur
größtmöglichen Herausforderung. Die Tatsache, dass die
Flüchtlingsfrage auf dem Koalitionsgipfel erst gar nicht gestellt
wurde, lässt das tiefe Zerwürfnis mit der bayerischen Schwester
erahnen. Keine Frage, das letzte Kapitel im Unionsstreit ist noch
nicht geschrieben.
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Datum: 11.09.2016 - 20:30 Uhr
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