Mitteldeutsche Zeitung: Sachsen-Anhalt/Innenpolitik
SPD-Fraktionschefin stützt umstrittenen Minister: "Wir bringen keine Bauernopfer"
(ots) - Sachsen-Anhalts SPD-Landtagsfraktionschefin Katja
Pähle lehnt in der Gutachten-Affäre einen Rücktritt des
Wirtschaftsministers Jörg Felgner (SPD) ab. "Das ist keine
Alternative. Wenn jemand zurücktritt, muss es dafür auch tatsächlich
einen Grund geben. Den sehe ich nicht", sagte Pähle der in Halle
erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Samstagausagbe). Sie lehnte es
auch ab, Felgner auf Druck des Koalitionspartners CDU als Minister
zurückzuziehen. "Wir bringen keine Bauernopfer, nur damit die andere
Seite sagt: Okay, jetzt ist es wieder gut." Im Finanzausschuss des
Parlaments wollen die Sozialdemokraten einen Überblick zu Verträgen
aller Ministerien. "Ich gehe davon aus, dass auch in CDU-geführten
Ministerien so verfahren wurde", so Pähle. Sie erwarte, dass die
Regierungskoalition aus CDU, SPD und Grünen zur Sachpolitik
zurückkehre. "Ich habe die Hoffnung, dass wir bald ans Arbeiten
kommen - und mal über Anträge und Initiativen sprechen statt nur über
diese Sachen aus der vorigen Legislaturperiode", so Pähle.
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Datum: 10.09.2016 - 02:00 Uhr
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