Rheinische Post: EU-Parlamentspräsident Martin Schulz: "TTIP lebt weiter"
(ots) - SPD-Präsidiumsmitglied und
EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hat im Gegensatz zu
SPD-Parteichef Sigmar Gabriel das TTIP-Abkommen für lebendig erklärt.
"Ein Abkommen ist erst dann gescheitert, wenn es abgelehnt wird",
sagte Schulz der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Samstagausgabe). Dafür brauche es aber einen Entwurf, den es noch
nicht gibt, und eine Abstimmung in den Parlamenten. "Bis dahin lebt
TTIP weiter", betonte Schulz. Er machte gleichwohl deutlich, dass es
in den Gesprächen zuletzt keinen Fortschritt gegeben habe.
"Vielleicht gab es in einigen Details Einigungen, in den kritischen
Fragen etwa zum Investorenschutz aber lange nicht", sagte Schulz. Als
Vorsitzender der Koordinierungsgruppe zu TTIP im Europaparlament
könne er "sehr gut einschätzen, ob es Fortschritt gab oder nicht", so
Schulz. Nach seiner Auffassung hätten sich die USA in den Fragen etwa
zu öffentlichen Schiedsgerichten oder der öffentlichen
Auftragsvergabe "keinen Millimeter bewegt". Gabriel hatte in der
vergangenen Woche das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP für
"de facto gescheitert" erklärt.
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Datum: 03.09.2016 - 04:00 Uhr
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