Connemann: Keine Essensvorschriften, keine Strafsteuern
(ots) - Verbraucherpolitik von CDU und CSU setzt auf
mündigen Verbraucher
Am heutigen Mittwoch hat das Bundeskabinett den
"Verbraucherpolitischen Bericht der Bundesregierung 2016"
beschlossenen. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gitta Connemann:
"Der Bericht zeigt: Verbraucherpolitik wird bei uns groß
geschrieben. Der gesundheitliche Verbraucherschutz sowie eine gesunde
und sichere Ernährung sind Kernelemente unserer Verbraucherpolitik.
Wir setzen auf Verbraucherbildung und klare und verständliche
Informationen. Dies wird auch in Zukunft so bleiben. Dafür wird sich
die CDU/CSU-Bundestagsfraktion bei den anstehenden
Haushaltsberatungen erneut stark machen.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat den mündigen Verbraucher zum
Leitbild. Die Verbraucher mit Verboten à la Veggieday oder
Zuckersteuer zu lenken, lehnen wir strikt ab. Wer so etwas fordert,
hält die Verbraucher für unmündig. Das ist nicht unser Verständnis.
Wir schreiben niemandem vor, was er essen soll. Uns geht es vielmehr
um den Schutz und die Sicherheit von Verbrauchern. Deshalb ist
Wahrheit und Klarheit unsere Leitlinie. Der Verbraucher muss wissen,
woran er ist.
Deshalb lehnen wir auch eine Zuckersteuer ab. Sie ist
Augenwischerei. So bitter es ist: Die Erfahrungen in anderen Ländern
zeigen: Strafsteuern auf zucker-, fett- und salzhaltige Produkte bzw.
Verbote haben keinen nachhaltigen Erfolg.
Auch in Mexiko hat die Strafsteuer auf Softdrinks nicht zu einem
Durchbruch geführt. Denn häufig schreckt die Steuer nicht ab oder
Verbraucher weichen auf andere Produkte aus. Eine wirkliche
Veränderung des Ernährungsverhaltens findet aber nicht statt. Aber
genau darauf kommt es an. Wir brauchen viele Lösungsansätze. Einfache
Lösungen gibt es nicht.
Die brutale Wahrheit ist doch: Wer zu viel isst, nimmt zu. Er
riskiert, an Adipositas zu erkranken und erhöht sein Diabetes-Risiko.
Egal, woher die Kalorien kommen - durch zu viel Zucker, zu viel
Fleisch, zu viele Nudeln oder zu viel Brot. Wollen wir demnächst das
alles besteuern? Das wäre der Start in eine Verbotspolitik, die wir
als Unionsfraktion nicht wollen."
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Datum: 24.08.2016 - 13:21 Uhr
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