Rheinische Post: Terrorabwehr: IMK-Chef Bouillon kündigt für November erste Übungen für Bundeswehr-Einsatz im Innern
(ots) - Der Chef der Innenministerkonferenz Klaus
Bouillon (CDU) hat angekündigt, dass im November die ersten Übungen
für einen Einsatz der Bundeswehr im Inneren zur Terrorabwehr
stattfinden können. "Ich erwarte, dass Verteidigungsministerin
Ursula von der Leyen und Bundesinnenminister Thomas de Maizière am
31. August grünes Licht für die Übungen geben. Dann können bereits im
November Stabsübungen zum Einsatz der Bundeswehr im Innern
stattfinden", sagte Bouillon der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Samstagausgabe). "Ich gehe davon aus, dass in der
großen Mehrheit der Länder Übungen stattfinden können. Auch bei den
SPD-geführten Bundesländern sehe ich Bewegung für eine Kooperation
von Polizei und Bundeswehr im Fall von Terror und Katastrophen."
KONTEXT:
Die Bundesregierung will den Einsatz der Bundeswehr im Inneren für
den Fall von terroristischen Großlagen üben, damit im Ernstfall
Kommunikation und Zusammenarbeit von Bundeswehr und Polizei
reibungslos funktionieren. Die Debatte um einen Einsatz der
Bundeswehr im Inneren war in den vergangenen Monaten angesichts der
hohen Terrorgefahr in Deutschland aufgekommen.
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Datum: 20.08.2016 - 04:00 Uhr
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