Westfalenpost: Martin Korte zu Forderungen der Minister von CDU/CSU
(ots) - Nein, einen Beitrag zur Erhöhung der inneren
Sicherheit bietet ein Verbot der Vollverschleierung nicht. Das wissen
auch die Innenminister der Union; mit dem von ihnen nun geforderten
Teilverbot haben sie jedoch eine salomonische Entscheidung getroffen:
In bestimmten Situationen müssen Menschen Gesicht zeigen. Ihnen aber
generell vorschreiben zu wollen, welche Kleidung sie zu tragen haben,
widerspricht unserer freiheitlichen Grundhaltung. Die Burka zu
verbieten, ist genauso falsch wie sie vorzuschreiben. Insofern haben
einige Hardliner der Union mit dem ursprünglichen Vorstoß eines
Totalverbots eine Scheindebatte angezettelt, weil sie der AfD ein
bisschen Wasser abgraben wollen. Aber: Burka, Nikab und die anderen
Vollschleier sind aus unserer Werte-Perspektive Symbole der
Unterdrückung der Frau in der konservativen muslimischen Welt. Sie
stehen beispielhaft für Parallelgesellschaften, die manche (beileibe
nicht alle!) Migranten glauben, hierzulande aufbauen zu müssen. Die
Burka ist ein Integrationshemmnis, sie gehört nicht zu Deutschland.
Die Politik darf sich aber nicht vor der Herausforderung drücken,
eine sachliche und nachhaltige Diskussion über das Selbstverständnis
von Frauen in unserem Land zu führen. Ziel: ein selbstbestimmtes
Leben. Ein Verbot greift zu kurz. Es öffnet nur ein Ventil für das
steigende Unbehagen der Bevölkerung gegenüber Muslimen, löst aber
kein Problem. Andere Innenminister-Forderungen verströmen den Geist
des Aktionismus. Dass wir mehr Polizisten benötigen, ist Konsens. Die
Neueinstellungen sind vorwiegend Ländersache - die Minister haben
also etwas gefordert, das sie selbst erfüllen müssten.
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Datum: 19.08.2016 - 20:24 Uhr
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