Neue Westfälische (Bielefeld): Kommetar: Kommunen verdienen an ihren Schulden
Hohes Risiko
Andrea Frühauf
(ots) - Klamme Kommunen entdecken eine neue
Einnahmequelle: Sie verdienen Geld an neu aufgenommenen Krediten -
dank der Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank. Banken
verhelfen Städten zu weiteren Schulden und zahlen dafür noch negative
Zinsen, wie es im Fachjargon heißt. Die EZB wollte eigentlich die
Konjunktur in Europa beflügeln, indem sie Banken Strafzinsen zahlen
lässt, sofern die ihre überschüssigen liquiden Mittel nicht als
Kredite herausgeben, sondern bei der Notenbank bunkern. Aber die
Rechnung der Notenbanker scheint nicht aufzugehen. Banken parken ihre
kurzfristigen Mittel lieber bei Kommunen, die ihrerseits als sichere
Bank gelten, statt bei Firmen. Damit gehen die hoch verschuldeten
Städte ein hohes Risiko ein. Denn sobald die EZB den Leitzins erhöht,
verwandeln sich Minuszinsen für kurzfristige Kassenkredite über Nacht
in Soll-Zinsen. Bei Krediten in Millionenhöhe gehen Kosten schnell in
die Höhe. Dabei hatte die NRW-Landesregierung per Erlass auch für
einen Teil der Kassenkrediten eine Laufzeit von bis zu zehn Jahren
ermöglicht, um Risiken zu begrenzen. Jetzt werden Kommunen zu neuen
kurzfristigen Schulden verleitet, weil sie damit Geld verdienen
können, statt Kreditzinsen zu bezahlen. Selbst die niedrigen
Zinskosten von 0,25 Prozent für zehn Millionen Euro bei fünfjähriger
Laufzeit oder 0,75 Prozent bei zehnjähriger Laufzeit scheuen viele
Städte. Dabei hätten sie damit langfristige Sicherheit. Es ist bei
Kommunen wie bei Eurostaaten. Viele drücken sich vor ihren
Hausaufgaben.
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Datum: 16.08.2016 - 21:25 Uhr
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