Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu de Maizière
(ots) - Für sein Antiterror-Paket braucht
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) Unterstützung. Doch
offenbar hat er vorher weder mit dem Koalitionspartner SPD noch mit
der Ärzteschaft geredet, sondern nur an seinen eigenen großen
Auftritt gedacht. So beginnen die Maßnahmen erst einmal mit Streit.
Gut gemeint, aber schlecht gemacht. Noch schlimmer wiegt, dass de
Maizières Partei, die Christlich Demokratische Union, praktisch im
gleichen Moment, da der Minister um sein Konzept wirbt, mit dem Thema
Sicherheit in den Ländern einen Wahlkampf gegen die SPD startet.
Anders ist die »Berliner Erklärung« der CDU-Länderinnenminister mit
den provokativen Forderungen nach einem Burkaverbot und nach der
Abschaffung der doppelten Staatsangehörigkeit nicht zu
interpretieren. Zwar teilt de Maizière beides nicht, aber er kannte
den Text seit langem. Jetzt vermischt sich das alles in der
öffentlichen Debatte. Für die notwendige Verstärkung des Kampfes
gegen den Terror ist das ein schlechter Beginn.
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Datum: 11.08.2016 - 21:30 Uhr
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