Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Umgang der EU mit Defizitsündern
(ots) - Die Gemeinschaft hat es erneut verpasst, ihre
Glaubwürdigkeit nachzuweisen. Statt die 2012 auf dem Höhepunkt der
Finanzkrise beschlossenen Sanktionen endlich zur Anwendung zu
bringen, wird einmal mehr Aufschub gewährt. Man ist fast geneigt zu
sagen: bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag. Denn wie oft hat man Portugal
und Spanien bereits die Frist verlängert? Die Kommission mag sich
hinter dem Argument verstecken können, dass beide Länder bereits viel
getan haben, um wirtschaftlich und haushaltspolitisch wieder auf
einen grünen Zweig zu kommen. Die Finanzminister hätten genauer
hinsehen müssen. Dass sie das nicht getan haben, ist die Folge
eigenen Regelbrechens. Frankreich hätte sonst bereits Bußgeld zahlen
müssen, auch Deutschland. Es wäre ehrlicher gewesen, die Nachsicht zu
begründen: Eine neue Regierung ist nach den wiederholten Wahlen in
Spanien noch nicht gefunden. Sanktionen könnten die europakritische
Podemos-Partei beflügeln - und einen großen, bislang konservativ
geführten Mitgliedstaat in die politische Ungewissheit steuern. Und
wenn Europa nun eines braucht, dann ist es Stabilität.
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Datum: 09.08.2016 - 21:30 Uhr
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