Mitteldeutsche Zeitung: Sachsen-Anhalt/Politik
Gutachter-Affäre: Ministerium weist Kritik des Landesrechnungshofs zurück
(ots) - Die Regierung Sachsen-Anhalts hat auf den
vorläufigen Prüfbericht des Landesrechnungshofs reagiert und eine
Vielzahl der Vorwürfe ausgeräumt. In einem der in Halle erscheinenden
Zeitung (Dienstagsausgabe) vorliegenden Antwortschreiben wird unter
anderem auf den besonders scharf kritisierten
Geschäftsbesorgungsvertrag zwischen dem Finanzministerium und der
Investitionsbank Sachsen-Anhalts eingegangen. Die Kritik der Prüfer,
wonach die Ausschreibung des 6,3-Millionen-Euro-Vertrags am Parlament
vorbei erfolgt sei und so gegen die Transparenzregeln verstieß, wies
das Ministerium zurück. Laut Vertrag sollten die Gelder nur fließen,
wenn der Haushalt dies zulasse. Das sei nicht der Fall gewesen. "Ich
sehe das als Bestätigung unserer Position, dass der Vertrag sauber
zustande gekommen ist", sagte Wirtschaftsminister Jörg Felgner der
Zeitung.
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Datum: 09.08.2016 - 02:00 Uhr
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