rbb-Sommerinterview: Axel Vogel für finanzielle Hilfe im Streit um Wasseranschlussbeiträge
(ots) - Im Streit um die Rückzahlung von
Wasseranschlussbeiträgen in Brandenburg muss das Land klare Vorgaben
machen und finanzielle Hilfe leisten. So die Forderung von Axel
Vogel, dem Fraktionsvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen im
Brandenburger Landtag im Sommerinterview von BRANDENBURG AKTUELL, das
am Sonntag, den 07.08.2016 (19:30 Uhr) im rbb-Fernsehen ausgestrahlt
wird. Das Land dürfe weder die sogenannten "Altanschließer" noch die
Wasserverbände allein lassen. Die Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichtes vom Herbst des vergangenen Jahres nehme
das Land in die Pflicht.
Vogel weiter: "Das Land kann sich überhaupt nicht aus dieser
Verantwortung herausziehen, sondern das Land hat über Jahre hinweg an
dieser Rechtsauffassung festgehalten, die sich als falsch
herausstellte. Und jetzt muss selbstverständlich auch das Land dafür
gerade stehen."
Die Wasserverbände selbst seien laut Vogel für die Rückzahlung der
eigentlichen Beiträge zuständig. Das sei aber nur ein Teil der offnen
Rechnung. "Das Land", so betont Vogel, "ist in der Pflicht, für alle
anderen Kosten der Abwasserzweckverbände aufzukommen. Wir wissen,
auch da wird es um mehrere hundert Millionen Euro möglicherweise
gehen. Aber so ist das Leben. Falsche politische Entscheidungen haben
manchmal auch ganz böse politische finanzielle Konsequenzen und die
muss man dann auch tragen."
Die Landesregierung selbst hat noch nicht entschieden, ob und wenn
ja, in welchem Rahmen sie in den Streit um die Rückzahlungen
eingreifen will. Das Innenministerium will hierzu erst ein Gutachten
abwarten, das Anfang September dem Parlament vorliegen soll.
Das vollständige Interview finden sie hier: http://ots.de/9PH1j
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Datum: 07.08.2016 - 10:31 Uhr
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