Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Petra Hinz
(ots) - Für die Glaubwürdigkeit der Politik ist Petra
Hinz'' Lüge ohnehin ein schwerer Schlag. Nun steht sie außerdem nicht
zu ihrem Wort, ihr Mandat niederlegen zu wollen. Oder? Wann genau sie
ihr Mandat niederlegen will, darüber hat sich Hinz bisher nie
geäußert. Ihre Parteikollegen können sie dazu auch nicht zwingen.
Moralisch mag es verwerflich sein, nach so einem Geständnis weiterhin
Diäten zu kassieren und in der Versenkung abzutauchen. Aber Petra
Hinz steht vor den Trümmern ihrer politischen und persönlichen
Existenz. Da scheint es nur logisch - wenngleich egoistisch - zu
sein, jeden Cent zu retten, der ihr gesetzlich zusteht. Dafür hat sie
theoretisch bis zum Ende der Legislaturperiode 2017 Zeit. Das
Mandat ist an ihre Person nicht an eine Partei gebunden. So sollen
Abgeordnete in Entscheidungsfragen nur ihrem eigenen Gewissen
unterworfen sein, statt einem Fraktionszwang. Wenn Hinz es also mit
ihrem Gewissen vereinbaren kann, ist es rechtens, auf ihr Mandat zu
beharren. In den Reihen der SPD wird dann aber wohl kein Platz für
sie sein.
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Datum: 03.08.2016 - 21:30 Uhr
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