Dr. Franz Rieger und Dr. Martin Huber: Geplante Ausweitung des Familiennachzugs durch EU-Kommission völlig falsches Signal
(ots) - In einer umfassenden Reform der
"Dublin-Verordnung" will die EU-Kommission der Migrationskrise
entgegenwirken. Eine "ausgewogene Erweiterung des Begriffs der
Familienangehörigen" wie es in dem Reformentwurf heißt, lehnen Dr.
Franz Rieger, Vorsitzender des Europaausschusses im Bayerischen
Landtag, und Dr. Martin Huber, im Europaausschuss zuständig für
Asylfragen, entschieden ab.
"Jegliche Ausweitung des Familiennachzugs wäre ein völlig falsches
und fatales Signal für Migranten, die darauf warten, nach Europa zu
kommen", erklärt Huber. Deutschland habe den Familiennachzug gerade
beschränkt. Dies sei geschehen, damit sich nicht noch mehr Menschen
auf den Todesweg über das Mittelmeer machen. "Über die Hintertür der
Reform einer Dublin-Verordnung diese Regeln nun zurückzudrehen, halte
ich für unverantwortlich", so Huber.
"Die Menschen in unserem Land erwarten, dass zuerst die Probleme
gelöst werden, die im Land bestehen. Wir haben eine riesige
Integrationsaufgabe zu meistern. Die Türen nun wieder ein Stück weit
zu öffnen, geht an der Realität vorbei", erläutert Rieger. Es sei die
völlig falsche Zeit, um solche Forderungen aufzustellen. Es sei
allerdings anzuerkennen, dass die EU-Kommission im Zuge der
Dublin-Reform ein gerechteres System für die Zuteilung von
Asylbewerbern, Fristen für die Umverteilung durch die
Mitgliedsstaaten und klarer formulierte Rechtspflichten für
Asylbewerber einführen will.
"Es braucht klar definierte Rechtspflichten wie die Pflicht zum
Verbleib im zuständigen Mitgliedstaat und die räumliche Beschränkung
für den Erhalt von materiellen Leistungen. Dies muss auf EU-Ebene
geregelt werden und wir sind froh, dass die EU-Kommission dieses
Problem endlich anpackt", so die Abgeordneten.
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