Mitteldeutsche Zeitung: Innenpolitik/NSU
SPD-Innenexperte: Verfassungsschutzchef Maaßen auf "sehr dünnem Eis"
(ots) - Nach der Pannenserie bei der Aufarbeitung der
NSU-Morde hat Burkhard Lischka, Innenexperte der
SPD-Bundestagsfraktion, die Rolle des Verfassungsschutz-Chefs
Hans-Georg Maaßen in Frage gestellt. "Ich habe das Gefühl, dass das
Eis für Herrn Maaßen infolge dieser Vorfälle sehr, sehr dünn geworden
ist", sagte Lischka der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen
Zeitung (Freitagausgabe). Er kritisierte eine "Riesenschlamperei" im
Geheimdienst: Dass erst vor wenigen Wochen "weit mehr als ein
Dutzend" nicht ausgewertete Handys und Sim-Karten, die offensichtlich
vom verstorbenen V-Mann "Corelli" benutzt worden waren, in einem
Panzerschrank des Geheimdienstes gefunden worden sind. Diese
Schlamperei gehe einher mit "Versäumnissen der Hausspitze". Maaßen
als Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz habe eigentlich
vorher eine Anweisung erlassen, dass alle Asservate in den
Panzerschränken zu sichten seien. "Doch im Bundesamt hat es offenbar
niemanden gegeben, der dafür gesorgt hat, dass diese Anweisung auch
umgesetzt wird", sagte Lischka dem Blatt. Er habe sich zuletzt
mehrfach die Frage gestellt, ob Maaßen "sein Amt tatsächlich im Griff
hat". Er erwarte, dass die "organisatorischen Mängel im Amt" offen
angesprochen werden. "Wir haben ein ernstes Problem, wenn solche
Schlampereien in einer der wichtigsten deutschen Sicherheitsbehörde
möglich sind", sagte Lischka der Zeitung.
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Datum: 28.07.2016 - 19:06 Uhr
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