Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar
Brüssel verzichtet auf Strafen gegen Defizitsünder
Blaues Auge
Ralph Schulze, Madrid
(ots) - In der Diagnose gibt es wenig Zweifel: Spanien
und Portugal haben nicht gut gehaushaltet und sind mit ihren
Staatsausgaben weit über das mit Brüssel vereinbarte Defizitziel
hinausgeschossen. Das ist nicht akzeptabel in einer EU, deren
Mitglieder sich auf Stabilitätsregeln verpflichteten. Die Frage ist,
wie soll man mit den Verstößen umgehen? Schon Deutschland und
Frankreich konnten mehrfach mit der Milde der EU-Kommission rechnen,
als sie die festgelegten Sparziele verfehlten. Insofern war absehbar,
dass nun auch die Defizitsünder Spanien und Portugal mit einem blauen
Auge davongekommen würden. Aber befriedigend ist diese Großzügigkeit
nicht. Strafe muss schon sein, um weitere Exzesse zu vermeiden. Aber
sinnvoller als empfindliche finanzielle Bußen wären möglicherweise
politische Sanktionen gegen die Schuldigen. Etwa, indem der jeweils
amtierenden Regierung des Sünderstaates das Stimmrecht im
EU-Ministerrat entzogen wird, solange gegen die Haushaltsregeln
verstoßen wird. Die Sünder wären in ihrer Eitelkeit getroffen, wenn
sie sich vorübergehend nicht mehr im Brüsseler Scheinwerferlicht
sonnen könnten.
Pressekontakt:
Neue Westfälische
News Desk
Telefon: 0521 555 271
nachrichten(at)neue-westfaelische.de
Themen in diesem Fachartikel:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 27.07.2016 - 20:30 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1384217
Anzahl Zeichen: 0
Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner:
Stadt:
Bielefeld
Telefon:
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
Anmerkungen:
Dieser Fachartikel wurde bisher 56 mal aufgerufen.
Der Fachartikel mit dem Titel:
"Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar
Brüssel verzichtet auf Strafen gegen Defizitsünder
Blaues Auge
Ralph Schulze, Madrid
"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Neue Westfälische (Bielefeld) (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).