Südwest Presse: Kommentar: Polen
(ots) - Die national-konservative polnische Regierung könnte
sich verspekuliert haben: Europa sei durch die Brexit-Entscheidung
der Briten gelähmt und die USA im Wahlkampf mit anderen Themen
beschäftigt, da müsste sich doch ungestört das Fundament der
Demokratie untergraben lassen. Die EU-Kommission hat gestern einen
Strich durch diese Rechnung gezogen und der PiS-Regierung ein
Ultimatum gesetzt. Entweder sie gestaltet die Justizreform so, dass
das Verfassungsgericht effektiv arbeiten kann oder Polen drohen
Sanktionen. Seit ihrem Amtsantritt versucht die neue Regierung mit
Tricks und Finten ihr Tun jeglicher Kontrolle zu entziehen. Sie hat
die Arbeit unabhängiger Medien eingeschränkt, Oppositionsrechte
beschnitten und in besonders dreister Form in die Unabhängigkeit der
Justiz und damit in die Gewaltenteilung eingegriffen. Die EU muss da
reagieren. Und sie hat es mit konkreten Vorschlägen getan, um weitere
"Missverständnisse" zu vermeiden. Die Chance, dass die polnische
Regierung auf die Mahnung hört, ist indes gering. Zu unterentwickelt
ist das Gespür für den in demokratischen Systemen so wichtigen
Ausgleich von Interessen und die Fruchtbarkeit des Kompromisses. Die
Drohung mit Sanktionen wird noch keine Einsicht bringen. Denn in
Warschau weiß man sehr genau, dass für einstimmig zu beschließende
EU-Strafaktionen am Ende zumindest die Zustimmung Ungarns fehlen
wird. Bleibt die Hoffnung auf Papst Franziskus, der dieser Tage immer
wieder Gespräche mit der sich ach so katholisch gebenden Regierung
führt. Seine Worte könnten am Ende mehr bewirken als die überaus
berechtigte Kritik der EU.
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Südwest Presse
Ulrike Sosalla
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Datum: 27.07.2016 - 19:42 Uhr
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