Rheinische Post: Kommentar /
Wachsamer und wirksamer
= Von Michael Bröcker
(ots) - Der erste islamistisch motivierte
Selbstmordanschlag in Deutschland aus einer Flüchtlingsunterkunft
heraus muss die deutsche Flüchtlingspolitik nicht auf den Kopf
stellen. Unser Asylrecht ist ein hohes Gut. Und es gilt. Dass die
statistische Wahrscheinlichkeit groß ist, dass unter einer Million
Flüchtlingen auch Kriminelle, psychisch Kranke und islamistische
Extremisten zu finden sind, kann nicht überraschen. Das heißt aber
nicht, dass alles so bleiben kann wie bisher. Die Politik muss
dringend wachsamer sein und wirksamer Recht anwenden. Die Duldung
eines mehrfach kriminell aufgefallenen Asylbewerbers darf nicht zum
Dauerzustand werden. Sonst wird der Rechtsstaat ausgehöhlt. Und das
humane Asylrecht wird kaum weitere Unterstützung im Land finden. Die
Hemmnisse bei der Abschiebung müssen - erneut - auf den Prüfstand.
Ansbach hatte Glück. Es ist einer fehlenden Eintrittskarte zu
verdanken, dass der 27-Jährige nur sich selbst in die Luft sprengte.
Beim nächsten Mal wäre es gut, wenn der Staat Terrorplaner frühzeitig
aus dem Land bringt.
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Datum: 25.07.2016 - 20:56 Uhr
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