Mitteldeutsche Zeitung: zur Ost-Rente
(ots) - Als Luftnummer sollte man die Gesetzesinitiative
jedoch nicht abtun. Immerhin steht das Vorhaben im Koalitionsvertrag,
die Kanzlerin hat die Vereinheitlichung bis 2020 mehrfach
angekündigt. Und Nahles bringt das Kabinett mit einem ausformulierten
Gesetzesentwurf in Zugzwang. Die Chancen stehen gut, dass ein
Vierteljahrhundert nach der Wiedervereinigung endlich die
Renteneinheit kommt - auch wenn das Ergebnis keineswegs alle
Ostdeutsche glücklich machen wird. Nahles hat ihren Teil getan. Für
die Zustimmung der Union und des Finanzministers macht sie die
Kanzlerin verantwortlich. Scheitert die Initiative, soll der Makel an
Merkel kleben bleiben. Doch auch umgekehrt gilt: Bringt die Große
Koalition das Vorhaben ins Gesetzblatt, wird sich Merkel den Erfolg
zuschreiben. Die Ost-Rente ist Chefsache.
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Datum: 21.07.2016 - 19:08 Uhr
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