Schwäbische Zeitung: Ein Tyrann ist kein Partner - Kommentar zu den Säuberungen von Erdogan
(ots) - Was ist von einem Staatschef zu halten, der von
einem Putsch gegen sich als einem Geschenk Gottes spricht? Der den
offensichtlich ziemlich schlecht orchestrierten Umsturzversuch dazu
nutzt, in seinem Land brutal aufzuräumen?
Nichts ist von einem Präsidenten zu halten, der die stetig
wachsende Kritik an seiner Herrschaft brüsk beiseite schiebt. Der vor
drei Jahren die Demokraten-Maske abgelegt und die Fratze der Diktatur
angelegt hat. Recep Tayyip Erdogan hat nach der blutigen Freitagnacht
Rache geschworen. Und die dürfte all jene treffen, die nicht so
denken wie er. Nicht nur die Putschisten, die aus welchen Absichten
auch immer, einen für unmöglich gehaltenen Umsturz einleiteten. Die
Linken, die Kurden, die Homosexuellen, die Künstler, die
Intellektuellen werden in der Folge der dramatischen Ereignisse die
Faust des Regimes zu spüren bekommen.
Dieser türkische Präsident treibt sein Land an den Rand eines
Bürgerkriegs. Erdogan und seine Getreuen polarisieren und hetzen. Sie
überziehen die türkische Gesellschaft mit Prozessen wegen Beleidigung
des Staatsoberhauptes, sie lassen die Korruption, die sie bekämpfen
wollten, dort blühen, wo sie ihrer Partei für Arbeit und
Gerechtigkeit (AKP) und deren Vasallen dient. Das Land blutet aus,
wenn unbeugsame Professoren gefeuert, kritische Zeitungsredaktionen
kurzerhand dichtgemacht werden, wenn man missliebige Staatsanwälte
und Richter, die nicht der AKP folgen, in die Wüste schickt.
Die türkische Gesellschaft hat sich während des Putsches stark
gezeigt. Wenn nämlich sogar große Teile der Opposition den
Umsturzversuch scharf verurteilen, ist das ein klares Bekenntnis zur
Herrschaft des Rechts und zur Demokratie. Erdogan wird das aber kaum
beeindrucken, er wird es vielmehr als Bestätigung seiner Popularität
umdeuten.
In Brüssel und in Berlin wird man sich furchtsam fragen, was von
so einem zu halten ist. Sicher ist: ein Partner für Europa kann und
wird ein Tyrann wie Erdogan nicht mehr sein.
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Datum: 17.07.2016 - 19:14 Uhr
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