Schwäbische Zeitung: Fatales Signal aus Berlin
(ots) - Es mag ja aus ihrer Sicht Gründe geben, warum
die Bundesregierung für einen Auslandseinsatz der Bundeswehr
Ad-hoc-Koalitionen befürwortet, rechtlich bewegt sie sich auf sehr
dünnem Eis. Es wird zahlreiche Juristen geben, die die Entsendung von
deutschen Soldaten ohne UN-Mandat in Kriegs- oder Krisengebiete als
Verstoß gegen die Verfassung werten werden.
Politisch ist das Signal aus Berlin jedoch noch fataler:
Sogenannte Koalitionen der Willigen verstoßen gegen die Systeme der
kollektiven Sicherheit, wie Vereinte Nationen, Europäische Union oder
NATO. Die verteidigungspolitische Sprecherin der Grünen, Agnieszka
Brugger, hat recht, wenn sie diesen Schritt der Bundesregierung als
eine aktive Abkehr von den internationalen Organisationen geißelt.
Wegen der instabilen Weltlage braucht es eine internationale Ordnung,
die handlungsfähig ist. Alleingänge je nach Gusto tragen dazu nicht
bei.
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Datum: 13.07.2016 - 23:46 Uhr
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