Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Weißbuch zur Sicherheitspolitik

(ots) - Doch man darf skeptisch sein, dass den
strategischen Erklärungen auch Taten folgen. Erhält die Bundeswehr,
die in den vergangenen Jahren drastisch entmilitarisiert wurde,
tatsächlich die nötigen Mittel, um ihren von der Politik ständig
erweiterten Aufgabenkatalog auch bewältigen zu können? Allein die
vollmundige Ankündigung von Verteidigungsministerin Ursula von der
Leyen vom Frühjahr - 130 Milliarden Euro mehr für die Truppe bis
2030 - lässt Zweifel daran aufkommen. Sie ähnelt einem
Taschenspielertrick, der bei genauerem Hinsehen auf ganze fünf
Milliarden Euro mehr pro Jahr zusammenschnurrt. Und die
anachronistische Wehrverfassung übergeht das Weißbuch kosmetisch
ebenso wie den Dauerpersonalnotstand der Truppe.



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