Mitteldeutsche Zeitung: zu Edeka - Tengelmann

(ots) - Seine Ministererlaubnis begründete Gabriel - gewiss
mit Blick auf das SPD-Klientel - mit dem Erhalt von 16 000 Jobs. Ob
damit Belangen des Gemeinwohls Rechnung getragen wird, wie es eine
Ministererlaubnis voraussetzt, schien von Beginn an fraglich. Das
Oberlandesgericht Düsseldorf hat diese Frage klar verneint. Zudem
waren Zweifel laut geworden, ob Edeka seine Job-Zusage tatsächlich
erfüllen will. Für das Gericht war indes anderes ausschlaggebend:
Gabriel führte offenbar im Verborgenen Gespräche mit Edeka und
Kaiser''s Tengelmann, nicht aber mit Vertretern des Konkurrenten Rewe.
Daraus schloss das Gericht, Gabriel sei in der Sache befangen.



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Datum: 12.07.2016 - 19:04 Uhr
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