Mitteldeutsche Zeitung: zu Grüne und Steuerpolitik

(ots) - Die Frage soll nicht im Mittelpunkt des Programms
stehen. Was im Mittelpunkt eines Wahlkampfes steht, bestimmen nicht
die Urheber eines Programms. Das tut der politische Gegner. Und der
kann die großen Träume von der Macht ganz klein häckseln. Die Sache
ist noch schlimmer. Die grünen Fachpolitiker können sich nicht
einmal darauf einigen, wie genau sie denn mehr Gerechtigkeit durch
Erhöhung welcher Steuern erreichen wollen. Das ist eine Einladung an
potenzielle Partner, die Grünen bei Koalitionsverhandlungen
vorzuführen. Regierungsfähigkeit sieht anders aus.



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