Mitteldeutsche Zeitung: zu Politikern und freie Wirtschaft

(ots) - Oft aber sind die Grenzen eines möglichen
Interessenkonflikts fließend. Es war daher eine kluge Entscheidung,
dass die Große Koalition im vergangenen Jahr eine Karenzzeit von
zwölf Monaten oder länger einführte. Ob diese Sperre erforderlich
ist, soll die Regierung auf Grundlage der Empfehlung einer
unabhängigen Ethik-Kommission entscheiden. Nur: Das Gremium ist bis
heute nicht berufen. Ganz egal, ob Absicht, Kompetenzgerangel oder
Unfähigkeit der Verantwortlichen dahinter steckt: Wenn
Kanzleramtschef Peter Altmaier den ramponierten Ruf der Politik nicht
weiter beschädigen und allerlei wilden Spekulationen Vorschub leisten
will, muss er diese absurde Hängepartei schleunigst beenden.



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Datum: 11.07.2016 - 19:08 Uhr
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