Rheinische Post: Union für Beobachtung einzelner AfD-Funktionäre durch Verfassungsschutz
(ots) - Nach dem baden-württembergischen Innenminister
Thomas Strobl (CDU) hat sich auch die Union im Bundestag für die
Beobachtung einzelner AfD-Funktionäre durch den Verfassungsschutz
ausgesprochen. "Die AfD ist eine rechtspopulistische und in Teilen,
wenn man Äußerung von Spitzenfunktionären sieht,
verfassungsfeindliche Partei", sagte Unions-Innenexperte Stephan
Mayer der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Montagausgabe). Deshalb sei die Beobachtung von einzelnen
AfD-Funktionären durch das jeweilige Landesamt für Verfassungsschutz
angezeigt, sagte Mayer. Er warnte zugleich vor einer flächendeckenden
Beobachtung. "Man muss aufpassen, dass man der AfD nicht unnötig zu
einem ,Märtyrerimage'' verhilft, von dem sie mehr profitiert, als dass
es ihr schadet, indem sie auf eine angebliche Schikanierung durch den
Staat und die etablierten Parteien verweist", sagte Mayer.
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Datum: 11.07.2016 - 04:00 Uhr
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