BERLINER MORGENPOST: Willkommen im Wahlkampf - Kommentar von Gilbert Schomaker
(ots) - Nun hat sich auch noch der Regierende Bürgermeister
Michael Müller (SPD) eingeschaltet und ein "Deeskalationskonzept" für
die Rigaer Straße gefordert. Innensenator Frank Henkel (CDU) oder die
Polizei sollen ausloten, ob es Gespräche mit den Linksautonomen geben
könne. Für den Innensenator ist das unvorstellbar. "Der Rechtsstaat
ist nicht verhandelbar", so Henkel.
Es ist offensichtlich, dass das Thema Rigaer Straße nun vollends
im Wahlkampf gelandet ist. Müllers öffentliche Forderung nach
Gesprächen mit den Autonomen ist kein Arbeitsauftrag des
Dienstvorgesetzten an seinen Innensenator, sondern Wahlkampfgetöse.
Er will seinen ungeliebten Innensenator treiben und sich selbst
als Versöhner darstellen. Die CDU macht da nicht mit. Fraktionschef
Florian Graf warf Müller umgehend eine "erschreckende Naivität im
Umgang mit Linksextremisten" vor. Willkommen im Wahlkampf.
Der ganze Kommentar im Internet unter: www.morgenpost.de/207781209
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Datum: 04.07.2016 - 20:00 Uhr
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