Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar:
Präsidentenwahl in Österreich wird wiederholt
Wiener Verwicklungen
Jörg Rinne
(ots) - Am Ende waren es exakt 31.026 Stimmen, die im
Mai verhinderten, dass Norbert Hofer österreichischer Bundespräsident
wurde. Eine äußert knappe Niederlage für den Rechtpopulisten.
Äußerlich zeigte er sich als fairer Wahlverlierer, hinter den
Kulissen wurde aber in der FPÖ schon an der Anfechtung der Auszählung
gearbeitet. Der Verfassungsgerichtshof in Wien hat das Ergebnis jetzt
knapp sechs Wochen später annulliert. In Österreich wächst nun die
Sorge, dass sich bei einer Wiederholung der Stichwahl im Herbst Hofer
doch noch durchsetzen kann - und das Land genau den Rechtsruck
erlebt, der mit dem hauchdünnen Wahlsieg des Grünen Alexander Van der
Bellens noch einmal knapp verhindert schien. Man mag diese
Entwicklung in Wien, Salzburg oder Graz beklagen - sie ist aber einem
funktionierenden Rechtsstaat geschuldet. Die Verfassungsrichter
hatten bei ihrer Entscheidung keinen Ermessensspielraum. Wenn es mit
den Briefwahlstimmen tatsächlich zugegangen ist wie in einer
schlampigen Bananenrepublik, konnten sie nur Neuwahlen ansetzen. Denn
ihr Auftrag ist es, Demokratie und Verfassung zu schützen. Bizarr: Es
ist die FPÖ, die nun von einer Wertekultur profitiert, die sie selbst
immer wieder in Frage stellt. Ginge es nach ihnen, würde die Justiz
an die Kette gelegt - wie es ihre Gesinnungsgenossen, die
nationalpopulistischen Regierungsparteien in Ungarn und Polen schon
vollzogen haben. Gefährlich könnte das österreichische Wahldebakel
werden, wenn Hofer versucht, sich im Nachgang als Opfer einer Intrige
des Establishments darzustellen - obwohl die Wiener Richter mit ihrem
Urteil gerade deutlich gemacht haben, dass sie auch vor den
Regierenden nicht kuschen. Eine Mobilisierung der Politverdrossenen
wäre nicht auszuschließen - und am Ende gäbe es tatsächlich den
ersten rechtspopulistischen Staatspräsidenten Europas. Apropos
Europa: Für Brüssel kommen die Wiener Verwicklungen zur Unzeit. Der
Brexit-Schock und seine noch unabsehbaren Folgen sorgen im Lager der
Unionisten weiterhin für tiefe Sorgenfalten. Eine zweite
Anti-Europa-Front - diesmal als "Öxit" in der Alpenrepublik - wäre
der GAU.
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Datum: 01.07.2016 - 21:15 Uhr
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