Neue Westfälische (Bielefeld): Parlamentarischer Untersuchungsausschuss NRW
Ordnungsruf für den Landtag
Thomas Seim
(ots) - Die Vorgänge in der Kölner Silvesternacht waren
furchtbar. Eine Horde von kriminellen Männern nutzte die ausgelassene
Stimmung der Menschen zum Jahreswechsel für Diebstahl und widerliche
Übergriffe auf Frauen, bis hin zu sexueller Nötigung oder gar
Vergewaltigung. Die Sicherheitskräfte vor Ort im Kölner Hauptbahnhof
und auf der Domplatte waren völlig überfordert. Sowohl die
Einsatzplanung von der Bundespolizei im Bahnhof als auch von der
Landespolizei davor war schlecht, die Beamten allesamt überfordert.
Weder Sicherheit noch Strafverfolgung waren gewährleistet. Das alles
ist bekannt und hat zu neuen Einsatzplänen für Sicherheitskräfte
geführt. Der verantwortliche Polizeipräsident musste seinen Posten
räumen. Sein Nachfolger hat die Domplatte und den Bahnhof in Köln
inzwischen scheinbar zum sichersten Ort in NRW gemacht. Gleichwohl
tagt weiter ein Untersuchungsausschuss. Er beschäftigt sich nicht
etwa mit den Vorgängen in Köln, sondern mit den Terminkalendern und
Anruflisten der Landesregierung. So ein Ausschuss ist das gute Recht
des Parlaments. Gleichwohl fragt man sich, was dieser Ausschuss
bewirken soll. Wann wer was wusste über die Silvesternacht - das ist
sicher eine interessante Frage für eine Opposition, die sich auf den
Wahlkampf 2017 vorbereitet. Mit der Sachklärung und dem
Untersuchungsauftrag hat das indes nicht mehr viel zu tun. Als
Parteipolitik einer sonst schwächelnden Opposition aber nähert sich
der Ausschuss dem Missbrauch von Parlamentsrechten. Es ist Zeit für
einen Ordnungsruf: Der Landtag sollte sich mit den Sorgen der Bürger
befassen und nicht Zeit für Parteitaktik verschwenden.
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Datum: 01.07.2016 - 20:00 Uhr
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