LG Hamburg: Irreführende Zigarettenwerbung
LG Hamburg: Irreführende Zigarettenwerbung
(IINews) - http://www.grprainer.com/rechtsberatung/gewerblicher-rechtsschutz-und-markenrecht/werbung.html
Die Eigenschaft "mild" darf sich in der Tabakwerbung ausschließlich auf den Geschmack beziehen. Ansonsten kann nach einem Urteil des LG Hamburg eine Irreführung des Verbrauchers vorliegen.
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Ein Tabakkonzern hatte eine Zigarettenmarke in mehreren Fällen mit dem Attribut "mild" beworben. Die Verbraucherzentrale klagte auf Unterlassung dieser Art der Werbung (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/gewerblicher-rechtsschutz-und-markenrecht/werbung.html).
Insgesamt beanstandete der Kläger drei unterschiedliche Werbeaussagen mit dem Attribut "mild". In einem Fall wurde mild ausdrücklich auf den Geschmack bezogen. In den beiden anderen Fällen gab das Landgericht Hamburg mit Urteil vom 11. Mai 2016 der Klage statt (Az.: 416 HKO 47/16). In diesen Fällen sei eine Irreführung gegeben.
Zwar habe der Konzern die Grenzwerte des "Mild-Abkommens" von 1980 nicht überschritten. Dennoch seien die Werbeaussagen bedenklich, so das Gericht. Die Gesundheitsgefahren durch Rauchen würden verharmlost, wenn die Bezeichnung "mild" sich nicht ausschließlich auf den Geschmack beziehe. Auch wenn ein Raucher sich der schädlichen Wirkung des Rauches durchaus bewusst sei, könnten durch die Werbung mit der Eigenschaft "mild" die Bedenken gegen das Rauchen zerstreut werden. Es könnte der Eindruck erweckt werden, dass diese Zigarettenmarke weniger gesundheitsschädlich sei. Nach Ansicht des Gerichts werde in Verbraucherkreisen "mild" direkt mit "harmlos" assoziiert, was Rauchen nicht ist. Da der menschlichen Gesundheit besondere Bedeutung zukomme, seien auch strengere Maßstäbe bei der Werbung anzulegen, wenn sie geeignet ist, gesundheitliche Gefahren zu verharmlosen. In einer solchen Werbung liege sowohl eine Irreführung des Verbrauchers als auch eine verbotene Aussage, da sie gesundheitliche Unbedenklichkeit suggeriert. Werde "mild" ausdrücklich und ausschließlich auf den Geschmack bezogen, liege keine Irreführung vor, entschied das Gericht.
Werbung kann für Unternehmen häufig ein schmaler Grat sei, bei dem es immer wieder zu tatsächlichen oder nur vermeintlichen Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht kommen kann. Die Folge können z.B. Unterlassungs- oder Schadensersatzklagen sein. Zur Abwehr von Forderungen und Durchsetzung von Ansprüchen sollte ein im Wettbewerbsrecht qualifizierter Rechtsanwalt aufgesucht werden.
http://www.grprainer.com/rechtsberatung/gewerblicher-rechtsschutz-und-markenrecht/werbung.html
Themen in diesem Fachartikel:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater www.grprainer.com ist eine überregionale, wirtschaftsrechtlich ausgerichtete Sozietät. An den Standorten Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart und London berät die Kanzlei im Kapitalmarktrecht, Bankrecht und im Steuerrecht und Gesellschaftsrecht. Zu den Mandanten gehören Unternehmen aus Industrie und Wirtschaft, Verbände, Freiberufler und Privatpersonen.
GRP Rainer LLP Rechtsanwälte Steuerberater
Michael Rainer
Hohenzollernring 21-23
50672 Köln
info(at)grprainer.com
+49 221 2722750
http://www.grprainer.com/
Datum: 30.06.2016 - 10:45 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1374916
Anzahl Zeichen: 0
Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner: Michael Rainer
Stadt:
Köln
Telefon: +49 221 2722750
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
Anmerkungen:
Dieser Fachartikel wurde bisher 55 mal aufgerufen.
Der Fachartikel mit dem Titel:
"LG Hamburg: Irreführende Zigarettenwerbung
"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
GRP Rainer LLP Rechtsanwälte Steuerberater (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).