Neue Westfälische (Bielefeld): Brexit und die Folgen
Es muss Klarheit her
Carsten Heil
(ots) - Auch an Tag drei nach der Brexit-Entscheidung
der Mehrheit im Vereinigten Königreich sind deren Folgen nicht
wirklich absehbar. Es scheint derzeit, dass die Verwerfungen im
sogenannten Mutterland der Demokratie größer sind als in der
Europäischen Union. Die Abstimmungsverlierer auf der Insel versuchen
sich an einer Aktion, die das Referendum wiederholt. Schottland
bereitet eine weitere Abstimmung vor, die den Ausstieg aus dem
Königreich herbeiführen soll. In London machen sich ebenfalls
Aktivisten startklar dafür, die Hauptstadt selbstständiger zu machen.
Innerhalb der etablierten Parteien geht es teils drunter und drüber.
Alles verständlich, doch was soll das? Eine Abstimmung so lange zu
wiederholen, bis das Ergebnis genehm ist, kann kein demokratisches
Vorgehen sein. Auch wenn das Brexit-Lager mit hanebüchenen Lügen
gearbeitet hat. 350 Millionen Pfund, die London nach einem
EU-Austritt nicht mehr nach Brüssel überweisen müssten, sollten ins
Gesundheitssystem fließen, so die Brexit-Kämpfer. Dieses Versprechen
sammelten sie nur Stunden nach der Abstimmung wieder ein. Soviel nur
zur Ehrlichkeit der Populisten, die hierzulande wie in Großbritannien
stets dem politischen Gegner "Lüge" vorwerfen. So ist das und dennoch
ist das Ergebnis zu akzeptieren. Und umzusetzen, auch wenn sich das
Unterhaus in London rein rechtlich noch dagegen sperren könnte. Jetzt
gilt es jedoch in angemessener Ruhe vorzugehen. Weder überzogener
Druck, den die EU-Politiker gerade erzeugen, hilft, noch das Schieben
auf die lange Bank, was Noch-Premier David Cameron angekündigt hat.
Es muss nach ein bis maximal zwei Monaten Klarheit herrschen. Auch
wenn der Austritt der Briten natürlich nicht zum Rückfall in längst
überwundene kriegerische Zeiten auf dem Kontinent führt, muss
Verlässlichkeit hergestellt werden. Eine lange Zeit der Unsicherheit
schwächt die EU international und bei der Bewältigung der Eurokrise.
Und stärkt EU-Gegner andernorts. Der Austritt allein schwächt die EU
schon genug, da muss nicht noch eine Wackelzeit her. Und was
passiert, sollte in den USA Donald Trump die Präsidentschaft
erringen, wurde am Freitag auch deutlich. Er freute sich unverhohlen
über die Schwächung des alten Kontinents. Er sieht Europa als lästige
Konkurrenz, partnerschaftliche Zusammenarbeit wäre von diesem Mann
nicht zu erwarten.
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Datum: 26.06.2016 - 20:00 Uhr
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